USA: Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt

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Die amerikanische Regierung beendet die rechtliche Unsicherheit beim Marihuana-Konsum aus medizinischen Gründen, der in 14 US-Staaten zugelassen ist.

Washington - Die amerikanische Regierung beendet die rechtliche Unsicherheit beim Marihuana-Konsum aus medizinischen Gründen, der in 14 US-Staaten zugelassen ist.

In diesen Fällen soll es künftig keine Strafverfolgung nach Bundesrecht mehr geben, wie aus dem Justizministerium in Washington verlautete. Damit müssen Cannabis-Konsumenten nicht länger mit einer Verhaftung aufgrund von Bundesgesetzen rechnen, solange sie die Voraussetzung für die Zulassung aus gesundheitlichen Gründen erfüllen. Solche Regelungen gibt es bislang in 14 der 50 US-Staaten, darunter an der Ostküste von Kalifornien über Oregon bis Washington. Vor allem in Kalifornien bieten inzwischen Firmen Angebote für Marihuana-Konsumenten an, die einen ärztlichen Dispens vorzeigen können.

Die Regierung von Expräsident George W. Bush hatte diese einzelstaatlichen Gesetze nicht anerkannt und die Verhaftung aller Marihuana-Konsumenten nach Bundesrecht verlangt. Jetzt will das Justizministerium am (heutigen) Montag Richtlinien an die Staatsanwälte in den 14 US-Staaten schicken, wie sie sich in solchen Fällen verhalten sollen. Dazu gehört auch die Aufforderung, in denjenigen Fällen auf eine Strafverfolgung zu verzichten, in denen es eine einzelstaatliche Rechtsgrundlage für das Rauchen von Marihuana gibt. Dies soll ausdrücklich nicht gelten, wenn das Rauschgift an Minderjährige verkauft wird oder wenn es beim Kauf von Marihuana zu Geldwäsche oder zu Verstößen gegen die Waffengesetze kommt.

ap

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