Der Wahlkampf in Österreich eskaliert 

Kanzler Kern lässt seinen Außenminister Kurz anzeigen! 

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ÖVP-Kanzlerkandidat Kurz (links) und SPÖ-Kanzler Kern. Noch regieren sie zusammen in einer Großen Koalition, doch der Wahlkampf in Österreich wird immer schmutziger. Eine Fortsetzung von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot ist kaum vorstellbar. 
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Wien - Während in Deutschland der Wahlkampf lahmt, geht es im Nachbarland jetzt richtig rund: Die SPÖ hat ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz angezeigt! 

Um welche Vorwürfe geht es?

Österreichs Außenminister, Kanzlerkandidat und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hatte im ORF-"Sommergespräch" behauptet, die Sozialdemokraten hätten eine Großspende erhalten und diese nicht ordnungsgemäß gemeldet. 

Der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner habe "meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen", behauptete Kurz in dem TV-Interview. 

Wie reagierte die SPÖ?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprach von einer "unhaltbaren Unterstellung". Man gab dem Außenminister zwei Tage Zeit, um diesen Vorwurf zurückzunehmen. 

"Doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis. Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen", so Niedermühlbichler. 

Deshalb machte die Partei ihre Drohungen war und zeigte Kurz am Freitagvormittag am Handelsgericht Wien an. Die Sozialdemokraten wollen die Unterlassung und den Widerruf der Behauptung erwirken. Hasselsteiner habe der SPÖ "keinerlei Spenden" angeboten oder zukommen lassen.

SPÖ-Kanzler und Parteiobmann Christian Kern erklärte zuvor noch gegenüber dem Kurier: "Klagen sind in der Politik kein gutes Mittel, aber ich kann nicht akzeptieren, wenn jemand vorsätzlich die Unwahrheit sagt".

Was sagt der angebliche Spender?

 "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben", so der Unternehmer Haselsteiner gegenüber dem "Standard". Jeder wisse, dass er kein Sozialdemokrat, sondern ein Liberaler sei "und dass ich die NEOS unterstütze". Im August habe er deshalb der liberalen Partei NEOS 100.000 Euro überwiesen, im ganzen Jahr bereits knapp 400.000 Euro. 

Außerdem habe er der Plattform "Weil's um was geht" einen Beitrag von 1500 Euro gespendet. Diese engagiert sich gegen die FPÖ. 

Was macht nun die ÖVP?

Die ÖVP fordert von der SPÖ dennoch, alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offen zu legen. Die Plattform "Weil's um was geht" sei ein pro-SPÖ-Verein. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dieser Verein gegen die ÖVP und die FPÖ richtet und zumindest indirekt die SPÖ unterstützt", so ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. 

Diese ganzen Vereinskonstruktionen müssten nun transparent offen gelegt werden, verlangen die Konservativen. 

Quelle: rosenheim24.de

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