Westerwelle lobt Afghanistan-Konferenz

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Guido Westerwelle bei der Afghanistan-Konferenz in London.

London - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz gegen Kritik verteidigt.

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Es gebe keine Garantie, dass der von der Staatengemeinschaft in London beschlossene Strategiewechsel für Afghanistan erfolgreich sei, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-“tagesthemen“. Aber “den alten Weg weiterzugehen, dass wäre garantiert erfolglos gewesen“. Mit dem Vorhaben, Taliban-Kämpfer mittels materieller Anreize zum Ausstieg zu bewegen, werde man zwar “nicht an den harten Kern herankommen“; auch gebe es noch “im Detail eine Menge Arbeit zu leisten“. Aber man fange nicht bei Null an, sagte Westerwelle weiter.

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So berichteten die UN bereits von ersten Erfolgen in Gesprächen mit ausstiegswilligen Taliban. In London hatten am Donnerstag Vertreter aus rund 70 Ländern ein gemeinsames Vorgehen beschlossen, um acht Jahre nach dem Sturz des Talibanregimes Frieden ins zerrüttete Afghanistan zu bringen und den Abzug der internationalen Truppen einzuleiten. Die Kontrolle über die Sicherheit soll noch dieses Jahr schrittweise an die afghanische Polizei und Armee übertragen werden. Außerdem forderten die Konferenzteilnehmer von dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung eigener Institutionen.

Das sind die Talibian

Das sind die Taliban

Für das Taliban-Ausstiegsprogramm habe die internationale Gemeinschaft für das erste Jahr bereits 140 Millionen Dollar (100 Millionen Euro) zugesagt, sagte der britische Außenminister und Gastgeber der Konferenz, David Miliband. Deutschland stellt für den Fonds über fünf Jahre insgesamt 50 Millionen Euro bereit. Nach Ansicht Westerwelles gibt es für die deutschen Soldaten in Afghanistan jetzt eine klare Perspektive. Im Jahr 2014 könne die “vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ gelungen sein. Berlin will aber zunächst das deutsche Kontingent von derzeit 4500 um 850 Soldaten aufstocken. Die USA schicken im Kampf gegen die Taliban und das Terrornetzwerk El Kaida dagegen 30 000 zusätzliche Soldaten. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, dass es sich bei den Beschlüssen von London um keine “Ausstiegsstrategie“ handele. Es gehe darum, den Afghanen zur Seite zu stehen.

Die Soldaten sollen nun deutlich mehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. Bei der Konferenz - zu der weitgehend Außenminister angereist waren - ging man davon aus, dass die NATO- geführte Schutztruppe ISAF deshalb noch mindestens fünf Jahre am Hindukusch bleiben muss. Auf einen konkreten Termin für den Abzug der derzeit rund 85 000 ausländischen Soldaten verständigten sich die Teilnehmer nicht. Die Anstrengungen der afghanischen Regierung bei der Bekämpfung der Korruption und dem Ausbau eigener rechtsstaatlicher Institutionen sollen regelmäßig überprüft werden. Im März oder April soll es zudem eine weitere Afghanistan-Konferenz in Kabul geben. Karsai versprach ein Maßnahmenpaket gegen die Korruption.

Es beginne nun “eine neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung“, hieß es in dem zehn Seiten langen Abschlussdokument. Karsai machte deutlich, dass sein Land noch bis zu 15 Jahre auf ausländische Truppen und Finanzhilfe angewiesen sein werde. Karsais unterlegener Konkurrent bei der Präsidentenwahl, Ex- Außenminister Abdullah Abdullah, kritisierte das Taliban- Ausstiegsprogramm. Es sei besser “in die Zukunft der Menschen zu investieren, die nichts mit den Taliban zu tun haben“, sagte Abdullah “Welt online“ am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Auch afghanische Bürgerrechtsgruppen und Frauenverbände erklärten, die internationale Gemeinschaft dürfe kein Programm verabschieden, das Terrorismus und die Taliban weiter unterstütze.

dpa

Quelle: rosenheim24.de

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