Streit mit EZB

Bankenunion: Schäuble bekommt Gegenwind

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Wolfgang Schäuble bekommt von der EZB Gegenwind.

Berlin - Bekommt die europäische Union eine gemeinsame Bankenaufsicht? Bundesfinanzminister bekommt um den Aufbau einer Bankenunion heftigen Gegenwind von der EZB.

Im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenunion bekommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heftigen Gegenwind von der Europäischen Zentralbank (EZB). Aus Sicht der EZB-Rechtsexperten sind die derzeitigen EU-Verträge eine ausreichende Grundlage, um einen gemeinsamen europäischen Mechanismus zur Abwicklung von Banken aufzubauen, wie das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied, Jörg Asmussen, am Freitag in Vilnius sagte. Das sieht die Bundesregierung jedoch ganz anders.


Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der EZB aufgebaut wird, ist der Abwicklungsmechanismus ein zweiter wichtiger Pfeiler der europäischen Bankenunion. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht neben einer gemeinsamen Behörde zur einheitlichen Abwicklung von Krisenbanken auch einen Abwicklungsfonds vor, der aus Beiträgen der Finanzbranche gespeist werden soll. Umstritten ist jedoch, ob dies auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge machbar ist.

"Der Artikel 114 ist eine ausreichende rechtliche Basis", sagte Asmussen nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in der litauischen Hauptstadt. Das sei die Meinung der EZB-Rechtsexperten und auch seine persönliche Ansicht. "Wir können nun mit dem zweiten Schlüsselelement der Bankenunion fortfahren."


Die EZB stellt sich in der Diskussion somit auf die Seite der EU-Kommission - und gegen die Bundesregierung, die für den Aufbau des Abwicklungsmechanismus und damit verbundene Entscheidungen auf EU-Ebene über die Schließung von Banken eine Änderung der EU-Verträge für notwendig hält. Deutschland vertrete die Meinung, dass der EU-Vertrag in Artikel 114 "diese Übertragung von Zuständigkeiten zum Vollzug von Entscheidungen in den Nationalstaaten gerade nicht hergibt", stellte Schäuble zuvor erneut klar.

Wie der deutsche Finanzminister auf die Haltung der EZB reagierte, sagte Asmussen nicht. "Ich habe das mit meinem früheren Chef während des Treffens nicht diskutiert." Asmussen zählte vor seinem Wechsel zur EZB als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu den engsten Beratern Schäubles. Der EZB-Vertreter machte auch noch eine zweite Ankündigung, die in Berlin kritisch gesehen werden könnte: Asmussen forderte, den künftigen Abwicklungsfonds mit geliehenem Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EZB zu versorgen, wenn dieser bereits in der Aufbauphase zum Einsatz kommen muss, die Banken aber noch nicht genug eingezahlt haben.

Asmussen betonte die Bedeutung der europäischen Bankenunion, mit der die Geldhäuser Europas besser überwacht und die Steuerzahler vor milliardenteuren Rettungseinsätzen geschützt werden sollen. "Die Bankenunion ist der größte Integrationsschritt seit der Einführung der Gemeinschaftswährung." Deswegen sei es auch so wichtig, vor dem Start der Bankenaufsicht die Bücher der Institute gründlich zu prüfen und einen glaubwürdigen Stresstest durchzuführen.

Aus verschiedenen Gründen sei dies in zwei vorherigen Stresstests nicht gelungen, sagte Asmussen. "Das ist nun unsere dritte und vielleicht letzte Chance." Es müsse sichergestellt werden, dass die Banken in der Lage seien, die reale Wirtschaft mit Geld zu angemessenen Zinsen zu versorgen. Dafür seien möglicherweise auch Rekapitalisierungen notwendig - am besten durch private Investoren, ansonsten durch die Staaten oder als letztem Mittel durch den ESM.

Fragen & Antworten: So funktioniert die neue Aufsicht für Europas Banken

Die umstrittene europäische Bankenaufsicht kommt 2013. Es ist der erste Schritt zu einer Bankenunion in Europa, die als Basis zur Lösung der Schuldenkrise gesehen wird. © dpa
Warum braucht Europa eine neue Bankenaufsicht? © dpa
Weil eine schmerzvolle Lehre aus der Finanzkrise heißt: Nationale Aufseher drücken im Zweifel ein Auge zu, wenn sie „ihre“ Banken prüfen. Nur so erklärt sich, dass Staaten Institute mit Milliarden vor der Pleite retten mussten. Das soll nie mehr vorkommen. Künftig können marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten - Voraussetzung dafür ist eine neue „Superaufsicht“. Vor allem Deutschland will damit verhindern, dass Steuergeld versickert. © dpa
Welche Rechte haben die Kontrolleure? © dpa
Die Aufseher erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Banklizenz entziehen. Genau dies fehlte der 2011 geschaffenen EU-Bankenaufsicht EBA in London. Sie gilt als „zahnloser Tiger“. Zudem hat die EBA ein Imageproblem, weil sie mit Stresstests in die Kritik geriet, die wenig aussagekräftig waren. © dpa
Wer übernimmt die Kontrolle? © dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagt: „Der Präsident der EZB ist der Aufseher.“ Ob Frankfurt auch der Sitz wird, ist noch nicht festgeschrieben. © dpa
Drohen da keine Interessenkonflikte? © dpa
Doch. Der EU-Gipfel sorgt deshalb vor: Innerhalb der Notenbank EZB sollen beide Aufgaben - Geldpolitik und Bankenaufsicht - „klar getrennt“ sein. Das steht in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Aufsicht bekommt einen eigenen 21-köpfigen Aufsichtsrat, der getrennt vom Direktorium der EZB arbeitet. Der Rat erstattet dem Europaparlament regelmäßig Bericht. © dpa
Braucht man überhaupt noch nationale Aufseher? © dpa
Aber ja. Denn die EU-Kontrolleure - deren Zahl noch offen ist - schaffen die Arbeit nicht alleine. Sie sollen eng mit nationalen Behörden kooperieren wie etwa in Deutschland mit der Aufsicht BaFin und der Bundesbank. „Der nationale Kontrolleur spielt seine Rolle unterhalb des europäischen Kontrolleurs“, sagt Präsident Hollande. © dpa
Unterliegen alle Banken den neuen Prüfern? © dpa
Ja, alle ohne Ausnahme - von der weltumspannenden Investmentbank bis zur deutschen Sparkasse. Das sind 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern. Die Aufsicht solle „in jede Bank der Eurozone schauen können“, sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Allerdings wird es auf deutsches Drängen Unterschiede geben in der Intensität der Kontrolle. Je nach Größe, Geschäftsmodell, Risiko und Verflechtung der Institute werden die EU-Prüfer genauer hinschauen. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer „differenzierten Art und Weise“ der Überwachung. Der deutsche Bankenverband BdB begrüßte dies. Was das genau für deutsche Sparkassen und Volksbanken bedeutet, ist unklar. Sie wollen ihre Besonderheiten berücksichtigt sehen. © dapd
Welche Staaten machen mit? © dpa
Zunächst einmal die 17 Euro-Staaten. Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der EZB-Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies unter Bedingungen in Aussicht gestellt. © dpa
Wie sieht der Zeitplan aus? © dpa
Der rechtliche Rahmen soll bis Jahresende stehen - und irgendwann 2013 sollen die Aufseher an die Arbeit gehen. Wann tatsächlich die ersten Kredite aus dem ESM an Krisenbanken fließen, ist offen. „Das heißt nicht, dass am 2. Januar die Rekapitalisierung der Banken starten kann“, sagte Hollande. Kanzlerin Merkel meinte, wenn es in weniger als zwölf Monaten zu schaffen sei, sei ihr das recht. © dpa
Was sagen Kritiker? © dapd
Merkel verzögere den Start, meint die Opposition in Berlin. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, warnt vor einer „nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammutbehörde“. © dpa
Wie sehen die weiteren Schritte aus? © dpad
Zur Bankenunion gehören auch Rettungsfonds für den Pleitefall sowie eine Einlagensicherung. Pläne für die Fonds, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren, sind schon weit fortgeschritten. Nationale Einlagensicherungsfonds, die das Vermögen der Kunden auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen, sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. © dpa

AFP

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