Bericht: Mindestlohn wird massenhaft unterlaufen
München - In deutschen Betrieben werden laut einem Zeitungsbericht offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen.
Wie die “Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine erste Bilanz der Bundesregierung schreibt, wurden allein im Jahr 2009 in der Bauwirtschaft fast 1.500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. In der Gebäudewirtschaft waren es demnach etwa 200. Diese Bilanz habe das Arbeitsministerium nach einer Anfrage der Grünen zusammengestellt. Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart, von denen allein 80.0000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt sind. Kontrollen gelten gerade in diesen beiden Wirtschaftszweigen als extrem zeit- und personalaufwendig.
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Dem Bericht zufolge sind für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten derzeit 6.400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig, die bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen müssen. Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die FKS. Aus dem Schreiben des Ministeriums gehe hervor, dass es in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben werde, schreibt die Zeitung. “Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden, sagte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke. Ein Sprecher der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ kritisierte, die 150 zusätzlichen Stellen seien “bei weitem nicht genug“.
apn