Brüderle: Kein Gas-Engpass für Deutschland
Moskau - Deutsche Gasverbraucher müssen trotz gedrosselter russischer Lieferungen an Weißrussland offenbar nicht um ihre Versorgung bangen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte, der Gas-Streit mit Weißrussland müsse schnell bilateral gelöst werden. “Ich
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befürchte allerdings keinen akuten Versorgungsengpass für Deutschland“, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Der Gasverbrauch sei aufgrund der Jahreszeit gering, die Speicher gut gefüllt, und es stünden Lieferalternativen zur Verfügung. Der Wirtschaftsminister warnte, bilaterale Probleme zwischen Russland und Weißrussland dürften nicht dazu führen, dass bestehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber EU-Staaten nicht eingehalten werden. “Bisher haben wir mit Russland und Weißrussland im Bereich der Gasversorgung gut zusammengearbeitet. So soll es auch bleiben“, erklärte Brüderle. Daran hätten auch Russland und Weißrussland selbst ein Interesse. Die Sprecherin der EU-Energiekommission, Marlene Holzner, erklärte, dass “die Gaszufuhr in die Europäische Union nicht betroffen sein wird“.
Russland drosselt Gaslieferungen an Weißrussland
Russland hatte die Gaslieferungen an Weißrussland im Streit um offene Rechnungen weiter gedrosselt. Der Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, erklärte, seit Dienstag erhalte Weißrussland 30 Prozent weniger Gas als üblich. Moskau legt Minsk zur Last, Schulden in Höhe von umgerechnet knapp 160 Millionen Euro für russisches Erdgas nicht beglichen zu haben. Nach Angaben seines Sprechers Sergej Kuprijanow sollen sich die Schulden der Weißrussen am (morgigen) Mittwoch noch einmal erhöhen, weil dann eine weitere monatliche Zahlung fällig sei. Zudem kündigte er an, dass Gazprom bereit sei, Beobachter an die russisch-weißrussische Grenze zu senden. Diese sollen prüfen, ob Weißrussland illegal Gas abzapft.
Zunächst hatte Gazprom die Lieferungen am Montag um 15 Prozent gekürzt. Angedroht sind Kürzungen bis 85 Prozent, wenn Weißrussland seine ausstehenden Rechnungen nicht bezahlt. Das weißrussische Energieministerium erklärte am Montagabend in einem Brief an die Europäische Kommission, Kürzungen von mehr als 15 Prozent könnten zu Schwierigkeiten in der Belieferungen westeuropäischer Kunden führen. Weißrussland besteht seinerseits darauf, dass ihm Russland 210 Millionen Euro an Transitgebühren schulde. Präsident Alexander Lukaschenko sagte, er habe daher seinerseits eine Drosselung in Richtung Europa angeordnet.
dapd