Ex-BayernLB-Vorstand soll zahlen
München - Das Milliarden-Debakel um die marode Hypo Alpe Adria soll ein finanzielles Nachspiel für die früheren BayernLB-Vorstände haben. Die Landesbank verlangt Schadenersatz von ihnen.
Nach dem desaströsen Fehlkauf der österreichischen Hypo Alpe Adria greift der BayernLB-Verwaltungsrat hart durch gegen den früheren Vorstand um Werner Schmidt. Am späten Montagabend beschlossen die Kontrolleure Schadenersatzforderungen gegen alle an dem verlustreichen Geschäft beteiligten Ex-Vorstände. Im Falle ihres Widerstands drohen ihnen Klagen. Außerdem muss nun auch BayernLB- Vorstand Stefan Ropers seinen Posten räumen. Er war der einzige noch verbliebene Vorstand, der bereits zu Zeiten des HGAA-Deals dem Gremium angehörte.
Der 55-Jährige sei mit sofortiger Wirkung von seiner Tätigkeit entbunden worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums und bestätigte damit Berichte des Bayerischen Rundfunks. Die ehemalige Kärntner Landesbank war 2007 von der BayernLB übernommen worden und erwies sich für diese als Milliardengrab. Im Dezember 2009 verstaatlichte Österreich die Bank, um sie vor der Pleite zu retten. Die genauen Umstände des Kaufs der HGAA durch die BayernLB beschäftigen mehrere Staatsanwaltschaften und einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag.
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Den Freistaat als Haupteigentümer der BayernLB kostete das Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro. Betroffen von den Schadenersatzforderungen sind neben dem früheren BayernLB-Chef Schmidt auch sein Nachfolger Michael Kemmer, der mittlerweile Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist, sowie Ropers und fünf weitere Ex-Manager der Landesbank. Zur Höhe der Forderungen wurde zunächst nichts bekannt, diese dürften nun von der mit der Durchsetzung beauftragten Kanzlei Hengeler Mueller geprüft werden.
In der “Süddeutschen Zeitung“ war am Vortag über Millionen-Forderungen alleine gegen Schmidt spekuliert worden. Basis für die Forderungen ist ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller. Sie war unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass die früheren Vorstandsmitglieder der zweitgrößten deutschen Landesbank den Kaufvertrag für die frühere Tochter so nicht hätten abschließen dürfen und sich deshalb haftbar gemacht hätten. Dagegen ist der frühere Verwaltungsrat laut Gutachten nicht schadenersatzpflichtig. In dem Gremium saßen damals mehrere prominente CSU-Politiker, unter anderem Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein.
Mit Blick auf eine möglicherweise zum Jahresende eintretende Verjährung sollen die betroffenen Ex-Vorstände nun darauf verzichten, sich auf eine Verjährung zu berufen. Sie werden von der Kanzlei zu einer entsprechenden Erklärung aufgefordert. “Sollten die Vorstände dem nicht nachkommen, wird noch vor Ablauf dieses Jahres Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhoben“, hieß es. Der Bundesverband deutscher Banken stellte sich nach den Forderungen gegen den früheren BayernLB-Chef Kemmer hinter seinen Hauptgeschäftsführer. “Wir haben keinerlei Zweifel an den Fähigkeiten von Herrn Kemmer. Er ist der ideale Mann für den Job“, sagte ein Sprecher des Verbandes. Zum Stand des Verfahrens und zu möglichen Klagen wollte sich der BdB nicht äußern.
Ein Sprecher Kemmers sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Manager und sein Anwalt wollten nun erst einmal das Gutachten einsehen, zuvor wolle man keine Einschätzung abgeben. Die Opposition im bayerischen Landtag pochte auf Konsequenzen auch gegen die ehemaligen Verwaltungsräte. Der stellvertretende Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses, Harald Güller (SPD), sprach von einem “ersten Erfolg“, betonte aber zugleich: “Was fehlt, ist das klare Bekenntnis, auch die (CSU-)Verwaltungsräte zivilrechtlich haftbar zu machen.“ Auch die Landtags-Grünen forderte Schritte gegen die früheren Verwaltungsräte. “Alle müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die für dieses Milliardendebakel die Verantwortung tragen“, sagte Sepp Dürr, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt. “Dazu zählen auch die Kontrolleure im Verwaltungsrat, die den Vorständen nicht auf die Finger gesehen haben.“
Ähnlich äußerte sich der Landesbanken-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl. “Nun müssen auch die damals verantwortlichen Verwaltungsräte vor den Kadi“, erklärte er. Im BayernLB-Untersuchungsausschuss wurde am Dienstag unter anderem Europaministerin Emilia Müller (CSU) zum HGAA-Skandal gehört. Sie habe erst in ihrer letzten Sitzung als BayernLB-Verwaltungsrätin von den Problemen um die marode Kärntner Bank erfahren, sagte die Politikerin. “Der Vorstand hat uns berichtet, dass es keine Probleme bei der Einbindung der HGAA in die bayerische Struktur gibt.“ An Problemerörterungen im Verwaltungsrat zur HGAA könne sie sich aus ihrer Amtszeit nicht erinnern.
dpa
