Entscheidung zur Grundrente

Kramp-Karrenbauer verknüpft Grundrente mit SPD-Zusage zur großen Koalition

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Viele Menschen haben im Alter nur sehr wenig Geld zur Verfügung. Eine Grundrente soll ihnen helfen. Doch über die wird in der Politik plötzlich wieder diskutiert, nachdem zuvor ein Kompromiss gefunden war.
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Die Grundrente ist beschlossene Sache - dachte man. Plötzlich verknüpft jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer die Grundrente mit einer Zusage der SPD zur Großen Koalition.

  • Die Grundrente steht plötzlich wieder zur Diskussion. Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: Grundrente nur, wenn die Groko fortgesetzt wird.
  • Grundrente: Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt
  • CDU-Präsidium stimmt Kompromiss zur Grundrente zu
  • Eine umfassende Einkommensprüfung soll klären, ob jemand Grundrente erhält 
  • Vier von fünf Menschen, die künftige Grundrente beziehen, werden Frauen sein  
  • Über die Grundrente wurde bereits zum dritten Mal verhandelt
  • Alles was Sie zur Grundrente wissen müssen

Update, 4. Dezember 2019, 9.50 Uhr: Die Grundrente ist längst noch nicht in trockenen Tüchern: Nachdem die SPD-Basis sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteispitze ausgesprochen hat, macht Annegret Kramp-Karrenbauer den mühsam ausgehandelten Grundrenten-Kompromiss von einem Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der großen Koalition abhängig. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, er arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 kommen werde. „Wir dürfen die Menschen, denen die Grundrente zusteht, jetzt nicht enttäuschen. Ich gehe davon aus, dass das bei gutem Willen auch gelingt.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie nehme 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft, wenn sie die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppele. „Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse.“

Auch CSU-Präsidium stimmt Grundrenten-Kompromiss zu

Update, 11. November 2019, 9:15 Uhr: Der Kompromiss zur Grundrente nimmt die nächste Hürde. Das CSU-Präsidium hat er Einigung von Union und SPD einstimmig zugestimmt. Dies teilte Parteichef Markus Söder am Montagmorgen per Twitter mit. 

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„Der Kompromiss ist fair und ausgewogen. Für die CSU ist die umfassende Einkommensprüfung wichtig“, schrieb Söder. Außerdem werde die Wirtschaft in gleicher Weise gestärkt. „Die Groko hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht.“

Grundrente: Die größten Streitpunkte in der Koalition

Update, 17:25 Uhr: Der größte Streitpunkt zwischen der Union und der SPD bei der Grundrente war die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung. Die große Koalition hat sich nun auf eine Einkommensprüfung geeinigt. Das bedeutet, dass das Einkommen der Rentenbezieher umfassend geprüft wird - etwa anhand der Steuerdaten. Einnahmen aus Geldanlagen oder Vermietung werden daher bei der Grundrente in die Berechnung einbezogen. Die umfassende Einkommensprüfung solle technisch abgewickelt werden über eine Kooperation zwischen der Rentenversicherung und der Finanzverwaltung.

Diese umfassende Einkommensprüfung sei dann Voraussetzung für mögliche Sozialleistungen, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sei eine "gute und auch für die CDU vertretbare Lösung" gefunden worden.

Vor allem Frauen dürften von Grundrente profitieren

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem Frauen würden von dem Kompromiss profitieren. Vier von fünf Beziehern werden Frauen sein. Dreyer sagte, dass mit der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht würden. „Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den wir heute miteinander beschlossen haben.“ 

Update, 16:15 Uhr: Spannend ist nun die Frage, wer bei den Verhandlungen über die Grundrente nachgeben musste. Vor allem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) steht dabei im Fokus. Er wird den Kompromiss beim SPD-Parteitag im Dezember vertreten müssen, sollten ihn die Delegierten dort zum neuen Parteichef wählen. Auch CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Einigung gegen Vorbehalte aus den eigenen Reihen verteidigen müssen.

Weg frei für die Grundrente: Große Koalition erzielt Einigung

Update, 16:10 Uhr: Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses in Berlin.

Wie genau der Kompromiss aussieht und welche der Parteien von ihren Forderungen abgerückt ist, steht bislang noch nicht fest. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekannt geben.

Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente.

Grundrente: Große Koalition kurz vor Einigung

Update, 10. November 2019, 15:00 Uhr: Die Spitzen der Großen Koalition sind zu Beratungen über die Grundrente zusammengekommen. Eine entscheidende Einigung steht wohl kurz bevor.

Vorab hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der CDU und CSU im Kanzleramt zu Beratungen getroffen.

Grundrente: Alles was Sie wissen müssen

Viele Menschen haben im Alter zu wenig Rente: Obwohl sie jahrelang gearbeitet und eingezahlt haben, reicht das Geld nicht zum Leben. Damit sie als Rentner nicht zum Sozialfall werden, will die große Koalition die Grundrente einführen. So soll im Alter das Existenzminimum gesichert werden. Details müssen noch verhandelt werden, am Sonntag, 10.11., jedoch will die Bundesregierung einen Entwurf vorstellen, wie die Grundrente künftig aussehen soll.

Die Grundrente wird nun bereits zum dritten Mal verhandelt: Schon die schwarz-gelbe Koalition wollte das Thema 2009 angehen, ebenso stand es ab 2013 auf der Agenda der großen Koalition. Doch eine Umsetzung des Projekts scheiterte bislang immer wieder an Details.

Grundrente: Wer bekommt die Unterstützung?

Immerhin: Fest steht bereits, dass die Grundrente über dem Sozialhilfesatz liegen soll. Doch wer bekommt künftig die finanzielle Unterstützung? Worin unterscheiden sich die Modelle von SPD und CDU? Und was ist, wenn ich kaum Rente bekommen, aber die Voraussetzung für den Erhalt der Grundrente gar nicht erfülle? Wir haben das Wichtigste zur Grundrente für Sie zusammengefasst.  

Die Grundrente soll jeder erhalten, der mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Berücksichtigt werden in diesem Zusammenhang auch die Jahre, in denen die Kinder betreut und erzogen wurden.

Voraussetzungen zum Erhalt der Grundrente

Rente: Wie hoch werden meine Rentenbezüge sein? Hier finden Siealle Information zur Höhe der Rentenbezüge

In den aktuellen Verhandlungen besteht zwischen CDU und SPD in vielen Punkten bereits Einigkeit. Die Eckdaten lauten: 

  • Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre
  • Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen werden angerechnet
  • die Grundrente soll zehn Prozent über dem Sozialhilfesatz liegen
  • die Regelung soll nicht nur für künftige Rentner gelten, sondern für alle Menschen im Ruhestand
  • für den Bezug von Grundrente muss selbst genutztes Wohneigentum nicht aufgegeben werden

Koalition erzielt Durchbruch im Streit um Grundrente

Grundrente: Streitpunkte der großen Koalition 

Neben diesen Eckdaten sind einige wichtige Fragen zur Grundrente aber noch offen. Den größten Streit gibt es momentan um die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Wann ist ein Mensch im Alter so arm, dass er vom Staat eine Grundrente erhält, die ihm ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll? Wie überprüft man die Bedürftigkeit?  

Gesetzliche Rente wird nicht reichen: Rechtzeitig an die Altersvorsorge denken

Die SPD will auf eine solche Überprüfung komplett verzichten. Demnach würden alle Personen nach 35 Beitragsjahren die Grundrente erhalten - auch wenn weitere Einkünfte, ein Sparvertrag oder sonstiges Vermögen vorhanden ist. Die Grundrente soll gezahlt werden, auch wenn der Lebenspartner oder die Partnerin über Geld bzw. Vermögen verfügt.

Die Höhe der Grundrente steht zur Debatte

Die SPD will die Höhe der Grundrente an die angesammelten Rentenpunkte koppeln. Die Rentenpunkte sollen maximal mit dem Faktor 0,8 multipliziert werden. Zur Erklärung: Einen Rentenpunkt erhält jeder Beitragszahler, der ein Jahr lang das Durchschnittseinkommen aller Deutschen verdient und dementsprechend auch die durchschnittliche Beitragshöhe abgeführt hat. Damit würden die Bezieher der Grundrente 80 Prozent der durchschnittlich gezahlten Rente erhalten. Geht es nach der SPD, tritt die Regelung zur Grundrente ab dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Plötzlich steuerpflichtig: Im Jahr 2020 steigen die Renten. Viele Senioren müssen dadurch erstmals auf ihre Rente Steuern zahlen. Dabei gilt es einiges zu beachten.

Dagegen besteht die CDU auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Geht es nach den Christdemokraten, so muss in einer Partnerschaft der eine den anderen mitversorgen, wenn dieser nur wenig Rente bekommt. Auch sollen weitere Einkünfte, wie zum Beispiel aus betrieblichen Versorgungswerken oder Pensionskassen, bei der Rente mit eingerechnet werden. Dadurch hätten sehr viel weniger Menschen einen Anspruch auf die Grundrente und es ließen sich Milliarden einsparen.

Wie viele Menschen hätten Anspruch auf eine Grundrente?

Darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen - je nachdem, welchen Betrag man als ausreichend zum Leben als Rentner ansieht. Geht es nach der Union, orientiert sich die Grundrente an dem derzeitigen Wert für die Grundsicherung im Alter. Dieser liegt für eine Einzelperson bei 777 Euro. Wer weniger Rente bekommt, erhält eine Aufstockung.

Im Alter müssen sich Paare oft untereinander finanziell unterstützen. 

Die meisten Rentnerhaushalte haben durch zusätzliche Einnahmen oder ihren Partner/Partnerin etwas mehr Geld zur Verfügung und liegen oberhalb dieser Grundsicherung. Geht man also beim Anspruch auf Grundrente von dem aktuellen Wert der Grundsicherung aus und berücksichtigt dabei nicht mögliche weitere Einnahmen, so würden rund drei Millionen Menschen „unberechtigt“ eine Grundrente bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Das Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung dagegen orientiert sich am sozio-ökonomischen Panel, einer regelmäßigen Umfrage zur Lebenssituation der Bürger*innen in Deutschland. Mit dieser Bemessungsgrundlage kommt man auf wesentlich niedrigere Zahlen. Demnach würden rund 320.000 Personen eine Grundrente erhalten, obwohl sie weitere Einkünfte oder einen normal abgesicherten Lebenspartner haben. 

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Würde der SPD-Entwurf umgesetzt, würden wohl fast drei Millionen Menschen Grundrente bekommen, 80 Prozent davon wären Frauen. Geht es nach der Union, so wären weniger als 500.000 Menschen berechtigt, eine Grundrente zu beziehen. Am häufigsten könnten Frauen, die wegen der Familie Teilzeit gearbeitet haben, von der Grundrente profitieren.

Wie könnte eine Lösung bei der Grundrente aussehen?

Als Kompromiss schlägt die Union eine „Gerechtigkeitsprüfung“ vor: Anhand der Steuerdaten soll das Einkommen der Rentner überprüft werden. Zudem könnte den Rentnern ein Freibetrag gewährt werden – im Gespräch ist ein Freibetrag von 800 bis 1200 Euro für Alleinlebende. Dann müsste ein Teil der Grundrente – auch wenn es noch andere Einkünfte gibt – nicht versteuert werden.

In 20 Jahren wird jeder fünfte Mensch armutsgefährdet sein. 

Was ist, wenn ich die Voraussetzungen für die Grundrente nicht erfülle?

Wer zum Beispiel nicht mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und daher keinen Anspruch auf die Grundrente hat, erhält im Bedarfsfall weiterhin die Grundsicherung im Alter. Der Staat übernimmt dann die Kosten für Miete, Heizung, Strom usw. Im Schnitt werden rund 796 Euro ausgezahlt. Rentner*innen, die weniger als 865 Euro monatlich zur Verfügung haben, sollten prüfen lassen, ob sie eventuell Anspruch auf Grundsicherung haben.

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Bei der Grundsicherung werden Vermögen und andere Einnahmen angerechnet. Das bedeutet: Das Auto muss verkauft, das Sparguthaben über 5000 Euro muss aufgebraucht worden sein, bevor man überhaupt Grundrente beziehen kann. Immerhin muss die Grundsicherung nicht versteuert werden.

Das ist bei der Grundrente anders. Hier wird vorhandenes Vermögen wie Eigenheim, Pkw oder Sparbuch nicht berücksichtigt. Dafür muss die Grundrente versteuert werden.

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Was kostet die Grundrente?

Das SPD-Modell würde etwa 3,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten, und diese Summe würde wegen des demografischen Wandels wohl stetig weiter steigen. Die Union dagegen will die Ausgaben für die Grundrente auf rund 200 Millionen Euro drücken. (mit Material von dpa)

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