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„Verliere viel Geld“

Hartz IV: Jobcenter streicht Frau Bezüge wegen Benzingeld – und sorgt für heftigen Streit

Eine Frau tankt Super E10. (Symbolbild)
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Das Jobcenter in Uelzen hat einer Hartz-IV-Empfängerin, die Zeitungen ausfährt, wegen ihres Benzingeldes die Bezüge gekürzt. (Symbolbild)

Ein Jobcenter hat einer Hartz-IV-Empfängerin, die Zeitungen ausfährt, wegen ihres Benzingeldes die Bezüge gekürzt. Jetzt sorgt der Fall für heiße juristische Diskussionen.

Uelzen – Eine Zeitungsausstellerin streitet seit Jahren mit dem Jobcenter in Uelzen um ihr Benzingeld. Nach einem Unfall konnte die 56-Jährige, die in der niedersächsischen Provinz lebt, nicht mehr Vollzeit arbeiten und nahm einen Job als Zeitungsausstellerin an, wie sie Focus Online berichtete. Dabei erhalte sie von ihrem Arbeitgeber neben einem festen Stundenlohn und Nachtzuschlag auch Benzingeld. Das Einkommen müsse sie mit Hartz IV aufstocken.

Hartz-IV-Empfängerin: „Ich zahle von meinem Mindestlohn auch noch die Benzinkosten“

Doch das Jobcenter Uelzen schlug der Frau das Benzingeld auf den Stundenlohn obendrauf – und minderte dadurch ihren Anspruch auf Hartz-IV-Bezüge erheblich. Die Begründung des Jobcenters: Bei dem Benzingeld handele es sich „nicht um zweckgebundene Zahlungen“, sondern um einen „regulären Anteil des Erwerbseinkommens“. Das Benzingeld sei also ein „Lohnbestandteil“.

Die Betroffene versteht das nicht: Das Benzingeld würde mithilfe eines GPS-Gerätes im Auto exakt ermittelt und centgenau abgerechnet. „Das Benzingeld brauche ich, um meinen Zusteller-Job überhaupt machen zu können, denn bei uns auf dem Land werden Zeitungen immer mit dem privaten Pkw ausgefahren“, sagte sie gegenüber Focus Online.

Durch die Berechnungen des Jobcenters bleibe von dem Benzingeld aber zu wenig übrig: „Von den 24 Cent Spritgeld pro Kilometer darf ich nur 20 Prozent behalten, das sind nicht einmal 5 Cent! Ich zahle also von meinem Mindestlohn auch noch die Benzinkosten zum größten Teil selbst!“

Sie reichte deshalb eine Klage beim Sozialgericht in Lüneburg ein und stellte nach einiger Wartezeit einen Eilantrag. Darin bekam sie vorerst Recht. In dem Beschluss (Az.: S 50 AS 17/21 ER) vom 16. April 2021 steht: „Der vom Arbeitgeber als ‚Benzingeld‘ bezeichnete Bestandteil des Arbeitslohnes ist NICHT als Einkommen im Sinne des Paragrafen 11 SGB Il anzurechnen.“ Der Arbeitgeber ersetze der Frau lediglich die angefallenen Kosten, befindet das Sozialgericht. „Es handelt sich dabei also lediglich um einen Aufwendungsersatz und nicht um echte Lohnzahlungen“.,

Nach Eilantrag: Jobcenter kehrt zu alter Berechnungsmethode zurück – Hartz-IV-Empfängerin verzweifelt

Doch der Beschluss aus dem Eilantrag bezog sich nur auf einen begrenzten Zeitraum – nachdem dieser vorbei war, ging das Jobcenter wieder zur alten Berechnung über und wertete das Benzingeld als Einkommen, berichtet Focus Online. „Monat für Monat verliere ich viel Geld“, sagte die Frau dem Nachrichtenportal.

Das Jobcenter sieht sich dabei im Recht: Im Herbst vergangenen Jahres hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem ähnlichen Fall geurteilt (AZ: B 14 AS 41/20 R), dass das Benzingeld als berücksichtigendes Einkommen zu werten ist. In dem Fall hatte ein Mann, der im Fahrdienst des Arbeiter-Samariter-Bundes arbeitete und mit Hartz IV aufstockte, geklagt.

Auch hier hatte das Jobcenter in Zwickau das Benzingeld auf sein Einkommen berechnet. Das Bundessozialgericht urteilte dabei, dass der Kläger den vollen Fahrtkostenzuschuss nicht behalten könne, aber bestimmte Beträge absetzen dürfe. Dies müsse das Landessozialgericht neu feststellen.

Auch bei der betroffenen 56-Jährigen steht eine endgültige Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg noch aus. Auf das Urteil wartet die Hartz-IV-Empfängerin schon mit großer Spannung.

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