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Neuregelung geplant

Kassen sollen Beiträge selber festlegen

Berlin - Die Krankenkassen  in Deutschland können einem Zeitungsbericht zufolge ab dem 1. Januar 2015 die Höhe ihres Beitragssatzes wieder selbst bestimmen.

Ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister  Hermann Gröhe (CDU) solle Anfang Juli in Kraft treten und zum 1. Januar 2015 wirksam werden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit sollten auch die pauschalen Zusatzbeiträge entfallen, heißt es weiter.

Der Beitragssatz für Arbeitgeber soll dem Bericht zufolge bei 7,3 Prozent dauerhaft festgeschrieben werden. Auch die Arbeitnehmer sollen fest 7,3 Prozent zahlen. Der bereits heute allein von den Arbeitnehmern finanzierte Anteil von 0,9 Prozent am Beitragssatz solle jedoch flexibler Teil eines neuen Zusatzbeitrages werden, schreibt die "Rheinische Post". Die Kassen könnten nach eigener Finanzlage entscheiden, ob sie diesen erhöhen oder senken.

"Wichtig ist, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt. damit bleiben auch die Lohnnebenkosten stabil", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Zeitung. Zugleich gebe es weiterhin Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kassen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte: "Die kleine Kopfpauschale war eine besondere Belastung für Rentner und Geringverdiener." Mit der Gesetzesänderung sei die Debatte um eine Kopfpauschale "für immer" beendet.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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