Nachbesserung bei Rundfunkgebühr geplant
Magdeburg - Die Länder wollen der Wirtschaft bei der Reform der Rundfunkgebühr etwas entgegenkommen. Besonders der Mittelstand soll davon profitieren.
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Um übermäßige Belastungen zu vermeiden, sollen die Staffelung der Beiträge für Unternehmen und Regelungen für Firmenwagen noch einmal überarbeitet werden.
Über entsprechende Vorschläge wollen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Magdeburg beraten, wie Sachsen- Anhalts Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) am Dienstag in der Elbestadt ankündigte. Ziel seien “mittelstandsverträgliche Lösungen“ insbesondere für Firmen mit vielen kleinen Filialen.
Die bisher auf die Geräte bezogene Rundfunkgebühr soll bis 2013 auf eine Abgabe pro Haushalt umgestellt werden. Für Unternehmen ist eine Staffelung geplant, die sich an der Zahl der Betriebsstätten und deren Mitarbeitern orientiert. Auch für Firmenwagen sollen Abgaben fällig werden. Wirtschaft und Handwerk sehen dadurch erhebliche Mehrbelastungen auf sich zukommen.
dpa