Regierungschef: Litauen ist bereit für Euro
Vilnius - Mit Litauen wird am 1. Januar die Eurozone in den baltischen Staaten komplett. Der litauische Regierungschef Algirdis Butkevicius sieht sein Land gut gerüstet für den Beitritt zur Eurozone.
„Wir sind bereit für die Euro-Einführung“, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Elta. „Ich glaube, dass die neue Währung uns stärker machen wird - wirtschaftlich wie auch politisch.“? Litauen wird am 1. Januar 2015 als 19. EU-Land und dritter baltischer Staat die Gemeinschaftswährung übernehmen.
„Die Einführung des Euro wird sicherlich helfen, mehr Investitionen anzulocken“, sagte Butkevicius am Dienstag im litauischen Radio. Der Wechsel von der bisherigen Währung Litas auf den Euro werde sich „positiv auf Unternehmen, Haushalte und die öffentlichen Finanzen auswirken“, meinte der Regierungschef.
Gemeinsam mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas und dem lettischen Außenminister Edgar Rinkevics will Butkevicius in Vilnius kurz nach Mitternacht in der Neujahrsnacht den ersten Euro-Schein aus einem Bankautomaten ziehen. „Die Zeremonie wird ein neues Zeitalter einleiten“?, betonte er. In letzten Umfragen unterstützen die gut drei Millionen Litauer mehrheitlich die Euro-Einführung in der Ex-Sowjetrepublik.
Litauen macht in baltischen Staaten die Eurozone komplett
Trotz der Spannungen mit dem großen Nachbarn Russland hält sich die Begeisterung für die europäische Gemeinschaftswährung in der ehemaligen Sowjetrepublik in Grenzen. Die Regierung sieht den Euro aber als Teil ihrer Strategie, Litauen unwiderruflich im Westen zu verankern - und damit außerhalb der Einflusszone der ehemaligen Herrscher in Moskau.
Estland ist schon seit 2011 Euro-Mitglied, Lettland folgte Anfang 2014. Fortan sind alle drei baltischen Staaten Mitglieder von EU, Nato und Eurozone. Der Euro-Beitritt werde Litauen, das als 19. Mitglied zur Währungszone hinzukommt, auch sicherheitspolitisch einen Schub bringen, sagte jüngst der für Wachstum und Beschäftigung zuständige EU-Kommissar, Jyrki Katainen, bei einem Besuch in Vilnius. Denn der Euro könne dem Land einen "Puffer gegen geopolitische Spannungen" verschaffen - die nationale Seite der litauischen Euro-Münzen ziert dann auch ein Ritter hoch zu Ross mit Schild und Schwert.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, glaubt, dass der Euro-Beitritt den Litauern zumindest ein Gefühl der Sicherheit geben könnte. Breite Begeisterung gibt es dennoch nicht. In einer Umfrage durch Eurobarometer im September sprachen sich nur 47 Prozent für die europäische Gemeinschaftswährung aus, 49 Prozent waren dagegen. Denn viele der knapp drei Millionen Litauer befürchten, dass die Euro-Einführung mit Preiserhöhungen einhergehen wird.
Die Umstellung auf die Gemeinschaftswährung zieht Vilnius jedenfalls ohne große Übergangszeiten durch. Der Litas wird schon ab dem 16. Januar nicht mehr gesetzliches Zahlungsmittel sein. Schon seit 2002 ist die Nationalwährung fest an den Euro gebunden.
Wirtschaftlich ist Litauen, wo fünf Prozent der Bevölkerung russische Wurzeln haben, eng mit Russland verflochten. Die hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas konnte Vilnius nun aber überwinden. Ende Oktober ging ein schwimmendes Flüssiggasterminal im Hafen von Klaipeda vor Anker. Damit können Litauen, aber auch seine beiden baltischen Nachbarn fortan ihren Bedarf fast vollständig durch Lieferungen aus Norwegen decken.
Die Kriterien für die Euro-Aufnahme schaffte Vilnius ohne Probleme. Die Gesamtverschuldung des Baltenstaates liegt 2014 mit gut 41 Prozent der Wirtschaftsleistung weit unter der EU-Grenze von 60 Prozent. Beim Haushaltsdefizit geht Brüssel von 1,2 Prozent aus. Anfang Dezember verabschiedete das Land seinen ersten Haushalt in Euro. Dabei rechnete die Regierung in Vilnius für 2015 mit einem robusten Wachstum von 3,4 Prozent, Brüssel erwartet geringfügig weniger.
Regierungschef Algirdas Butkevicius wies in den Haushaltsverhandlungen Befürchtungen zurück, der von Russland als Reaktion auf die EU-Sanktionen in der Ukraine-Krise verhängte Einfuhrstopp für Lebensmittel könne dem Land wirtschaftlich Probleme bereiten. "Trotz der angespannten geopolitischen Lage wird es keine Krise geben", sagte er im Parlament.
Im Budget 2015 erhöhte Litauen aber auch seine Verteidigungsausgaben um ein Drittel auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Angesichts der militärischen Muskelspiele Moskaus in der Ostseeregion und der russischen Exklave Kaliningrad direkt vor der Haustür bestellte Litauen beim Nachbarn Polen Flugabwehrsysteme und will bei den USA Raketen vom Typ Javelin kaufen.
dpa/afp