Drittes Hilfspaket für Griechenland

Schäuble sagt nicht die ganze Wahrheit

Schäuble: Drittes Rettungspaket für Griechenland
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Hat Wolfgang Schäuble wirklich schon immer ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland angekündigt?

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, er habe schon immer darauf hingewiesen, dass Griechenland ein drittes Rettungspaket braucht. Stimmt das? Ein Faktencheck.

Griechenland benötigt laut Wolfgang Schäuble ein drittes Hilfspaket. Der Finanzminister hat in der Tat schon früh angedeutet, dass die zwei Hilfsprogramme für Athen im Umfang von rund 240 Milliarden Euro nicht ausreichen könnten. Ein drittes Rettungspaket hatte er erstmals im Februar 2012 nicht ausgeschlossen: „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“

Anschließend hatte Schäuble mehrfach betont, dass Griechenland bei weiterem Finanzbedarf nach 2014 Hilfen erhalten werde. Dies hätten die Euro-Partner zugesagt. Voraussetzung sei jedoch, dass Griechenland die Programmauflagen erfülle. Es hieß aber auch immer: Entschieden werde darüber erst später - nach der Wahl.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Schäuble hat also ein drittes Paket nie ausgeschlossen. Der Finanzminister hat aber auch nie so klar wie jetzt gesagt, dass es dazu kommen wird. Sein bei einer Wahlveranstaltung geäußerter unmissverständlicher Satz - „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“ - ist eine klarere Positionierung als frühere Aussagen, aber keine überraschende Kehrtwende und kein Tabubruch.

Griechische Presse: "Schäuble droht mit neuer Hilfe"

Die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt in Athen für Schlagzeilen. „Sie sind gescheitert und wollen uns wieder retten - Schäuble droht uns mit neuer Hilfe“, schrieb etwa die linksgerichtete Zeitung „Efimarida ton Syntakton“ am Mittwoch. Das neue Hilfsprogramm werde mit weiteren harten Sparmaßnahmen verbunden sein, prognostizierte das Blatt.

Die regierungsnahe Zeitung „Ta Nea“ titelte: „Griechenland in den deutschen Urnen“. Das Tabu einer zusätzlichen Hilfe sei von Schäuble gebrochen worden, jetzt werde Griechenland zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen kurz vor der Bundestagswahl.

„Avgi“, das Parteiblatt der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Liken (Syriza), titelte am Mittwoch: „Fesseln mit neuem Kredit und neuem Sparprogramm“. Das Prahlen der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras, das Land komme aus der Krise heraus, sei nur eine Seifenblase gewesen.

dpa

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