Früherer Ifo-Chef zu Trump-Kurs: „Wir brauchen andere Handelspartner“
München - Kaum im Amt, hat US-Präsident Trump das Pazifikabkommen TPP gekündigt. Der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät Europa zu einer Strategie des Abwartens – und der Vertiefung des Handels mit Asien.
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht und als eine seiner ersten Amtshandlungen den Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) beschlossen. Das Handelsabkommen zählt zu den ehrgeizigsten Freihandelsabkommen, die jemals ausgehandelt wurden. Zwölf Pazifik-Anrainerstaaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen im Oktober 2015 auf die Gründung der größten Freihandelszone der Welt geeinigt. Neben den USA, Japan, Australien und Neuseeland zählten auch Staaten wie Mexiko, Singapur und Vietnam zu den TPP-Unterzeichnern.
Am Montag hatte Trump jedoch einen Erlass zur Aufkündigung von TPP unterschrieben. Japan, Australien und Neuseeland kündigten daraufhin Bemühungen an, die Vereinbarung doch noch retten zu wollen. Ein Ziel des Handelsabkommens war es, dem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas im Pazifikraum entgegenzusteuern – nach Trumps Kehrtwende könnte nun ausgerechnet die Volksrepublik die USA als TPP-Mitglied ersetzen. Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull dachte bereits laut darüber nach, China mit ins Boot zu holen.
Eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Asien erwägt auch die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem „Handelsblatt“: Europa müsse jetzt eine eigene Asien-, Indien- und Chinastrategie aufbauen. „Die Räume, die Amerika frei macht, müssen wir jetzt nutzen“, sagte er.
Wir sprachen mit dem früheren Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, über die Folgen einer solchen Politik – und die richtige Reaktion Europas auf Trumps Ankündigungen.
Herr Sinn, ist die Asien-Orientierung des Wirtschaftsministers richtig?
Ja. Das ist eine weise Reaktion. Wir müssen uns jetzt um andere Handelspartner kümmern, sollten die Amerikaner den Handel mit Europa tatsächlich beschränken wollen. Aber noch ist es nicht so weit.
Ist es nicht riskant, sich ausgerechnet in die Abhängigkeit von China zu begeben?
Unser Vorteil ist doch, dass wir international sehr breit aufgestellt und insbesondere in Asien gut unterwegs sind. Das käme uns zu Hilfe, wenn die Amerikaner den Handel wirklich beschränken wollten.
China spielt sich als Gralshüter des Freihandels auf. Halten Sie diese Rolle für glaubhaft?
Nicht aus innerer Überzeugung, sondern weil China weiß, dass es Vorteile aus dem Freihandel hat. Die Chinesen sind über Jahrzehnte Billig-lohnanbieter gewesen. Der ganze chinesische Aufschwung der letzten Jahre ist auf die Globalisierung und den Freihandel zurückzuführen. Die Arbeitermassen in China haben in gleichem Maße profitiert, wie die Arbeitermassen in Amerika verloren haben. Aber um auf Trumps Politik zurückzukommen: Ich glaube nicht, dass am Ende so heiß gegessen wird, wie gekocht wird. Das hat Herr Schäuble gesagt – und damit hat er Recht.
Allerdings hat Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen TPP gekündigt, einige Pazifikanrainer denken offen über eine Kooperation mit China nach.
Mit China werden diese Länder aber nicht solch lukrativen Handel treiben können wie mit den USA – zumindest gilt das für Niedriglohnländer wie Vietnam oder Malaysia, die ja auch Teil von TPP gewesen wären. Für Hochlohnländer wie Japan oder Australien könnte China ein gewisser Ersatz sein.
Damit würden sich die Gewichte auf der Welt in eine Richtung verschieben, wie man es vor Kurzem für undenkbar gehalten hätte.
So ist das. Der Rest der Welt wird nach Ersatz suchen für die möglicherweise beschädigten Handelsströme mit den USA. Ich warne aber vor einer übermäßigen Dramatisierung, bevor wir nicht wissen, was tatsächlich kommt. Wir müssen abwarten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Amerikaner das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT aufkündigen. Und dieses Abkommen setzt für die USA Zollobergrenzen fest, die im Durchschnitt über alle Waren bei etwas 2,5 Prozent liegen. Die 35 Prozent, von denen Trump gesprochen hat, sind anders zu verstehen: Das ist eher der Versuch, eine Art Mehrwertsteuer zu erheben.
Was würden Sie Europa und Deutschland in dieser Situation raten?
Wenn die USA Importe aus Europa besteuern, sollte Europa als Reaktion genauso über entsprechende Steuergesetze nachdenken.
„Krieg würde ich das nicht nennen“
Das wäre der Beginn eines Handelskrieges.
Krieg würde ich das nicht nennen. Das wäre eine Maßnahme, die symmetrisch ist. Wenn die USA und die Europäer gleich hohe Mehrwertsteuersätze hätten, würde sich das ausgleichen. Aber auch hier rate ich abzuwarten.
Halten Sie es für möglich, dass Trump die US-Notenbank Fed politisch besetzt, um die Zinsen niedrig zu halten? Für ein Infrastrukturprogramm müsste er schließlich Schulden gegen Zinsen aufnehmen, außerdem würden höhere Zinsen den Dollar stärken.
Nein. Trump will die Zinsen hochsetzen, das hat er mehrfach erklärt. Er wird sich von der Fed vielleicht wünschen, den Wechselkurs niedrig zu halten, um die Exportchancen der USA zu verbessern. Dazu gibt es auch Möglichkeiten, ohne dass der Zins geändert werden muss.
Glauben Sie, dass Trumps America-First-Politik überhaupt funktionieren kann?
Bei einer protektionistischen Politik gibt es Daumenschrauben, die man anziehen kann. Die führen dazu, dass die arbeitsintensiven Produkte nicht mehr so stark aus dem Ausland kommen. Das würde den Lebensstandard der Amerikaner zwar insgesamt verringern – aber gleichzeitig mehr Jobs im Industriesektor des mittleren Westens schaffen. Das heißt: Die Bevölkerungsgruppen, die durch die Globalisierung viel verloren haben, wären wieder bessergesellt.
Gibt es dazu nicht auch andere Mittel?
Besser wäre es, den Weg über den Sozialstaat zu gehen, wie wir es in Europa machen. Auch wenn der Freihandel insgesamt Vorteile bringt, wird es immer Verlierer geben. Also müssen die Gewinner des Freihandels diese Gruppen entsprechend entschädigen. Wenn man keinen Sozialstaat hat, kann man die Verteilungseffekte nur in den Griff bekommen, wenn man den Handel beschränkt, wie es die USA jetzt versuchen. Das geht aber zu Lasten der USA selbst und auch zu Lasten anderer Länder – daher bin ich davon alles andere als angetan.
Wer werden die größten Verlierer der neuen US-Wirtschaftspolitik sein?
Neben den USA selbst China, Mexiko und Deutschland – alles Länder, die viel in die USA exportieren.
Deutschlands Exportüberschüsse waren „immer schon problematisch“
Rächt sich jetzt, dass Deutschland über Jahre Exportüberschüsse produziert hat?
Ja. Das war immer schon problematisch. Wir haben für diese Exportüberschüsse Vermögenstitel bekommen, die häufig das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Wenn man Güter ins Ausland liefert, verschenkt man sie ja nicht. Man bekommt im Gegenzug Forderungstitel – im Idealfall sind das marktfähige Papiere. Ein Teil dieser Forderungen ist während der Finanzkrise bereits ausgefallen: Wir haben Autos nach Amerika verschifft, im Gegenzug bekamen wir strukturierte Immobilienpapiere, die am Ende ausgefallen sind. Der Staat sprang bei Banken wie der Commerzbank oder den Landesbanken ein. Andere Forderungen, die wir noch haben, könnten uns ebenfalls 1entwunden werden. Es ist einfach nicht gut, solch riesige Exportüberschüsse aufzubauen, wie es Deutschland getan hat.
Was kann Europa jetzt machen?
Wir können nur reagieren. Trump ist jetzt am Zuge – wir müssen abwarten, was er will. Trump will ja „Deals“ machen, und ich hoffe, wir haben das richtige Personal, um den hartgesottenen Wirtschaftsbossen, die Trump in seinem Kabinett versammelt hat, etwas entgegenzusetzen. Trump ist ein Geschäftsmann – daher man muss ihm harte Verhandlungspartner entgegenstellen. Man kann den Profis von Trump nicht mit einer protestantischen Gesinnungsethik beikommen.
Wird Ceta für die Europäer jetzt an Bedeutung gewinnen?
Bei aller Liebe zu Kanada: Das Land hat ein Zehntel der Einwohner der USA. Das ist kein Ersatz. Es wird schwierig werden, Amerika zu ersetzen.
Interview: Sebastian Hölzle